Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bach & Partner Agentur für Kommunikation und Interaktive Medien GmbH (im Folgenden "Bach + Partner" genannt ) und einem Nutzer der Internetseite qr.is (im Folgenden QR.is genannt). QR.is ist ein interaktives Onlineangebot, das ausschließlich über das Internet abrufbar ist. QR.is ist zum Kommunikationsaustausch und als Marketingplattform ausgestaltet.
  • 1. Einleitung und Geltungsbereich
  • 1.1 Die Bach & Partner Agentur für Kommunikation und Interaktive Medien GmbH, Bahnhofstraße 28, 52388 Nörvenich (nachfolgend „Bach + Partner“ genannt) betreibt auf den mehrsprachigen Webseiten „http://qr.is“ (nachfolgend „QR.is“) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihre Kunden QR Code-Dienstleistungen und bietet Ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) die dort aufgeführten Leistungen und Servicedienste an, wie z.B. in Form von Generierung, Gestaltung, Verwaltung, Auslesung und Analyse von QR Codes und damit im Zusammenhang stehenden Services.
  • 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Bach + Partner und Nutzern der Internetseite QR.is unabhängig davon, ob die Abgabe von Erklärungen, der Vertragsschluss, die Leistung oder die Leistungserbringung innerhalb oder außerhalb von Deutschland erfolgen. Die mehrsprachig angelegte Website www.qr.is ist ein interaktives Onlineangebot von Bach + Partner, das ausschließlich über das Internet abrufbar ist.
  • 1.3 Diese AGB sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers, der Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, finden nur dann und insoweit Anwendung, wenn und soweit Bach + Partner ausdrücklich und schriftlich zustimmt; eine Zustimmung von Bach + Partner liegt nicht vor bei bloßem Schweigen oder der widerspruchslosen oder vorbehaltlosen Erbringung oder Entgegennahme vereinbarter Leistungen oder Entgelte. Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
  • 1.4 Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.
  • 1.5 Die über QR.is von Bach + Partner angebotenen Leistungen können im Grundsatz vertragsgemäß für private und für kommerzielle Zwecke genutzt werden, es sei denn es wird gesondert ausdrücklich auf eine vorgesehene ausschließlich private oder ausschließlich kommerzielle Nutzung hingewiesen.
  • 1.6 Die Dienstleistungen von Bach + Partner richten sich – soweit es natürliche Personen betrifft – ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer sichert insoweit zu, zum Zeitpunkt der Registrierung und Nutzung volljährig und voll geschäftsfähig zu sein. Eine Anmeldung ohne Vollendung des 18. Lebensjahres wird durch Bach + Partner nicht gestattet und führt zum Löschen des Zugangs.
  • 1.7 Rechtserhebliche Erklärungen, die vom Nutzer Bach + Partner gegenüber abgegeben werden (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.
    2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
  • 2.1. Gegenstand des Vertrages ist die jeweilige unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der jeweils konkret vereinbarten Dienstleistung von Bach + Partner durch den jeweiligen Nutzer.
  • 2.2 Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass die eingegeben Daten korrekt sind und insbesondere die Eingaben von Name, E-Mail und Anschrift. Mit der Anmeldung wird auch bestätigt, dass die Daten die Eigenen sind.
  • 2.3 Jede natürliche Person darf nur einen Zugang bei QR.is haben. Der Zugang ist nicht übertragbar und darf nur von derjenigen Person genutzt werden, die diesen angemeldet hat. Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind untersagt. Für missbräuchliche Handlungen Dritter haftet der Nutzer gegenüber Bach + Partner.
  • 2.4 Der Nutzer hat das von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung oder Nutzung gewählte Passwort in eigener Verantwortung sorgfältig und vertraulich zu handhaben und darf dieses unbefugten Dritten nicht zugänglich machen. Hält der Nutzer dies nicht oder nicht ausreichend sorgfältig ein, haftet er für dadurch entstehende Schäden.
  • 2.5 Der Zugang zu QR.is ist nur auf Grundlage und mit Einverständnis des Users zu diesen AGB möglich und gestattet. Der Zugang bedingt eine Anmeldung mit Namen und weiteren persönlichen Daten des Nutzers, insbesondere der Angabe einer E-Mail Adresse. Ein Nutzungsvertrag mit Bach + Partner für die Nutzung der Plattform QR.is entsteht mit Bestätigung der Anmeldung durch Bach + Partner. Die Anmeldung des Nutzers auf der Internetseite von QR.is stellt lediglich ein Angebot zu einem Vertragsschluss dar. Gegenstand des Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der jeweils konkret vereinbarten Dienstleistung von Bach + Partner durch den Nutzer.
  • 2.6 Vor Abgabe der entsprechenden Angebotsanfrage durch den Nutzer hat dieser mit einem Klick auf den dafür vorgesehenen Button ausdrücklich zu bestätigen, dass er diese AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert hat.
  • 2.7 Bach + Partner versendet bei einer Anfrage über die Internetseite zunächst eine Eingangsbestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zwecks Überprüfung der Kunden-E-Mail-Adresse. Per E-Mail wird der Zugang der Bestellung bzw. Registrierung bei Bach + Partner bestätigt. Diese Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer dar, es sei denn, dass hierin ausdrücklich eine Annahme bzw. Auftragsbestätigung ausgewiesen wird.
  • 2.8 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Bach + Partner kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung oder mit der Vornahme bzw., wenn die vertragsgemäße Leistung in mehreren Teilen erbracht wird, mit Beginnen der vertraglichen Leistung durch den Auftragnehmer zustande.
  • 2.9 Bach + Partner behält sich das Recht vor, gewerbliche Nutzer als Referenz auf der Webseite oder sonstigen Veröffentlichungen zu Werbezwecken zu nennen, sofern der gewerbliche Nutzer dem nicht ausdrücklich widerspricht.
    3. Leistungen von Bach + Partner
  • 3.1 Die konkreten Leistungen sowie deren Umfang, Dauer, Vergütungs- und sonstige Leistungskonditionen ergeben sich aus dem an den jeweiligen Kunden gerichteten Angebot wie auf QR.is veröffentlicht. Entsprechendes gilt für den Leistungsumfang, die Leistungsdauer, etwaige Vergütungspflichten des Nutzers und etwaige weitere Leistungskonditionen oder Zusatzservices.
  • 3.2 Bach + Partner erbringt seine Leistungen auf Basis der auf unserer Webseite QR.is veröffentlichten AGBs und Datenschutzerklärung in der aktuellen Fassung.
  • 3.3 Die von Bach + Partner erbrachten Leistungen hängen in nicht unerheblichem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der weltweiten Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur, Rechenzentren, Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerke, Domains, Application software (Apps) etc., ab. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert, dass aus diesem Grund die vertragsgemäßen Leistungen ggf. ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet, für alle oder für einzelne Kunden eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden müssen.
  • 3.4 Bach + Partner ist bemüht, die Verfügbarkeit von QR.is so hoch wie möglich zu halten, garantiert jedoch nicht für eine mögliche Verfügbarkeit und bietet keinerlei Service Level Agreement für den Betrieb und die Nutzung der Plattform. Bach + Partner ist bemüht, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für den Verlust von Daten und Inhalten, die auf der QR.is Plattform eingestellt wurden. Für ein Backup ist der Nutzer selber verantwortlich. Ebenfalls haftet Bach + Partner nicht dafür, dass Dritte Informationen aus den Profilen erlangen, insbesondere nicht, wenn dies illegal geschieht. Der Nutzer ist selber verantwortlich, keine für ihn sensiblen Daten auf QR.is zu veröffentlichen.
  • 3.5 Bach + Partner ist berechtigt, Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Nutzer zulassen. Dies geschieht jeweils unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben und dient der Erhöhung der Sicherheit und der Optimierung der Leistungen der Bach + Partner.
    4. Rechte und Pflichten des Nutzers
  • 4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Leistungen und Servicedienste notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Es ist nicht gestattet, Pseudonymen, Nicknames oder Künstlernamen zu verwenden. Änderungen sind Bach + Partner unverzüglich mitzuteilen und sind erst mit entsprechender Mitteilung wirksam.
  • 4.2 Der Nutzer sichert Bach + Partner zu, die zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben zu nutzen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass von ihm in einem QR Code eingesetzte, vermittelte oder verlinkte Inhalte nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere auch nicht gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen, Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm verwendete bzw. eingestellte Inhalte den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend als eigene oder fremde Inhalte gekennzeichnet sind und er insbesondere auch den gesetzlichen Impressums- und Datenschutzpflichten ordnungsgemäß und vollständig nachkommt. Darüber hinaus ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt sind und die Menschen- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen und QR.is auf eine Weise zu nutzen, die Dritte zu Handlungen nötigt oder belästigt.
  • 4.3 Jegliche Handlungen von Nutzern, die die Funktionsfähigkeit der von Bach + Partner zur Verfügung gestellten oder vermittelten Dienstleistungen oder Dienste beeinträchtigen, sind untersagt und können, soweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, zu Schadensersatzforderungen von Bach + Partner führen. Solche Handlungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Hackingversuche, die Ausnutzung von Programmfehlern, der Einsatz von Viren, von schadhafter Software oder von Software, die die Plattform in intensiver, nicht gewöhnlicher Weise nutzt, insbesondere durch Verwendung von Drittprogrammen oder automatisierten Skripten. Bach + Partner hat das Recht, Dienste ganz oder teilweise zu sperren oder einzustellen, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme von Bach + Partner beeinträchtigt wird.
  • 4.4 Der Nutzer garantiert, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller an Bach + Partner übergebenen Daten, Vorlagen, Texte und Bildmaterialien uneingeschränkt berechtigt ist und dass durch die Verwendung der Daten, Waren, Leistungen und Dienstleistungenvon Bach + Partner keine Patente, Lizenzen oder sonstige gewerbliche Schutzrechte (einschließlich Urheberrechte) Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten aus einem solchen Grund in Anspruch genommen, so ist der Nutzer verpflichtet, Bach + Partner von diesen Ansprüchen sowie allen Aufwendungen, inklusive angemessener Rechtsvertretung, die Bach + Partner aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen, freizustellen. Dem Nutzer steht es frei, nachzuweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat. Im Übrigen hat der Nutzer, unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, nach Abstimmung mit Bach + Partner, auf eigene Kosten entweder von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten das Recht zu erwirken, dass die Leistungsgegenstände uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten von Bach + Partner vertragsgemäß genutzt werden können oder die schutzrechtsrelevanten Teile der betroffenen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen.
  • 4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Bach + Partner zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Seine Verpflichtung zur Zahlung ggf. vereinbarter Nutzungsentgelte oder sonstiger Vergütungen bleibt von einem etwaigen Ausfall oder einer etwaigen Störung dieser Einrichtungen oder Kommunikationsmittel unberührt. Über etwaige Ausfälle oder Störungen wird der Nutzer Bach + Partner unverzüglich und durch möglichst exakte Beschreibung der Störungsumstände und -details benachrichtigen.
  • 4.6 Der Nutzer trägt für die fortlaufende, sachgerechte und angemessene Sicherung seiner Daten selbst Sorge und ist insoweit selber verantwortlich, soweit ein ggf. entstandener Schaden nicht von Bach + Partner vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Sofern vom Nutzer Daten an den Auftragnehmer übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen von Dateien und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Dateien. Eine Haftung für die Wiederherstellung solcher Daten ist – sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen – ausgeschlossen. Der Nutzer wird auf Verlangen des Auftragnehmers die betreffenden Datenbestände nochmals übermitteln.
  • 4.7 Alle Inhalte, die ein Nutzer in sein Profil oder auf Servern von Bach + Partner einstellt, bleiben das geistige Eigentum des Nutzers, soweit er die vollen Verwertungsrechte an diesen Daten, Informationen und anderen Inhalten besitzt. Bach + Partner stellt über QR.is lediglich die Möglichkeit einer Veröffentlichung dieser Daten zu Verfügung und macht sich in keinem Fall die Daten zu Eigen oder wird diese für eigene Zwecke nutzen.
  • 4.8 Es ist dem Nutzer untersagt, auf QR.is Inhalte einzustellen, an denen der Nutzer nicht die vollständigen Verwertungs- und/oder Veröffentlichungsrechte hat, dies schließt Urheberrechte (auch beispielsweise in Form von Datenbankwerken) oder Persönlichkeitsrechte (in Form von Fotos) ein. Der Nutzer garantiert, dass sämtliche Inhalte, die er einstellt, von ihm selber erstellt oder zusammengestellt sind.
  • 4.9 Der Nutzer stellt Bach + Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritte aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte frei oder ermöglicht Bach + Partner die Erlangung der entsprechenden Nutzungsrechte von Dritten.
  • 4.10 Mit der Einstellung von Inhalten während der Nutzung von QR.is gewährt der Nutzer Bach + Partner eine zeitlich und örtlich unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit dieser Inhalte auf der Plattform QR.is, auch und insbesondere, wenn diese Inhalte Urheberschutz genießen würden und genehmigt damit Bach + Partner die Veröffentlichung dieser Inhalte auf der Plattform QR.is. Dies gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer oder durch Bach + Partner.
  • 4.11 Bach + Partner ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten des Nutzers sowie die vom Nutzer verwendeten, vermittelten oder verlinkten Inhalte auf eventuelle gesetzliche oder vertragliche Verstöße zu prüfen. Bach + Partner ist unbeschadet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung die vertraglichen Dienstleistungen und Dienste sowie die entsprechenden Inhalte, Links oder Codes zu löschen, zu sperren oder einzuschränken.
    5. Leistungsstörungen, Haftung, Freistellung
  • 5.1 Bach + Partner ist bemüht, die Verfügbarkeit von QR.is so hoch wie möglich zu halten, garantiert jedoch nicht für eine mögliche Verfügbarkeit und bietet keinerlei Service Level Agreement für den Betrieb und die Nutzung der Plattform. Bach + Partner ist bemüht, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für den Verlust von Daten und Inhalten, die auf der QR.is Plattform eingestellt wurden. Für ein Backup ist der Nutzer selber verantwortlich. Ebenfalls haftet Bach + Partner nicht dafür, dass Dritte Informationen aus den Profilen erlangen, insbesondere nicht, wenn dies illegal geschieht. Der Nutzer ist selber verantwortlich, keine für ihn sensiblen Daten auf QR.is zu veröffentlichen.
  • 5.2 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Bach + Partner lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Bach + Partner, seine Mitarbeiter oder einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Bach + Partner haftet insbesondere nicht für die von Nutzern eingestellten Inhalte und veröffentlichten Inhalte, insbesondere für Fälle, in denen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstoßen wird.
  • 5.3 Jegliche Haftung von Bach + Partners ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Bach + Partner, seine Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
  • 5.4 Bach + Partner haftet nicht für von Nutzer eingestellte Inhalte und veröffentlichte Inhalte, insbesondere für Fälle, in denen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstoßen wird.
  • 5.5 Bach + Partner haften nicht für die Richtigkeit von Inhalten, die auf den Profilen der Nutzer eingestellt sind und haftet ebenfalls nicht für einen eventuellen Missbrauch dieser Inhalte und Daten.
  • 5.6 Bach + Partner ist nicht verantwortlich für eine Verletzung des Brief- oder Telekommunikationsgeheimnisses durch den Nutzer. Bach + Partner ist ebenfalls nicht verantwortlich für die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter durch Nutzer.
  • 5.7 Bach + Partner übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Tools keine Garantie für einen bestimmten Erfolg oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks und haftet auch nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Bach + Partner beruhen.
  • 5.8 Dem Nutzer ist bekannt und der Nutzer akzeptiert, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern erstellbar sind. Es kann ggf. auch vorkommen, dass ein QR Code nicht von jedem Endgerät korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet wird und hierdurch auch die Leistungen des QR Codes beeinträchtigt werden. Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen von Bach + Partner kann dies durch Bach + Partner nicht völlig ausgeschlossen werden. Bach + Partner übernimmt hierfür wie auch für eine dadurch ggf. verursachte schadhafte Veränderung von Endgeräten keine Haftung. Der Nutzer hat Bach + Partner insoweit von jeglichen Haftungsansprüchen freizustellen.
  • 5.9 Die QR Codes werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Nutzers hergestellt. Der Bach + Partner haftet nicht für Rechtschreib- und Satzfehler sowie Farbwiedergabe oder Probleme, die durch vom Nutzer übersendete Daten oder Angaben entstehen, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können. Bezüglich verschiedener Farbsysteme und Farbstandards weisen wir vorsorglich darauf hin, dass unsere QR Codes - sofern nicht anders gekennzeichnet - standardmäßig das RGB-Farbmodell („Standardfarbmodell“) nutzen. Der Nutzer hat eigenständig darauf zu achten, dass es zu fehlerhaften Farbdarstellungen kommen kann, sofern im Druck ein vom Standardfarbmodell abweichender Farbstandard oder Farbraum gewählt wird. Für einen fehlerhaften Druck und damit ggf. zusammenhängende Kosten oder Schäden übernimmt Bach + Partner keine Haftung.
    6. Zahlung und Verzug
  • 6.1 Der jeweils zum Zeitpunkt einer Bestellung angegebene Preis, einschließlich der Zahlungsabläufe und Zahlungsfristen, ist bindend. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern dies nicht anderweitig gekennzeichnet ist. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen von Bach + Partner ein.
  • 6.2 Die Zahlungsabläufe und Zahlungsfristen für die vereinbarten Entgelte richtet sich nach der einzelnen vertraglichen Vereinbarung bei Bestellung. Die entsprechende Rechnung wird dem Nutzer mit oder nach Vertragsannahme per E-Mail oder postalisch zur Verfügung gestellt. Nach Fälligkeit kommt der Nutzer – ohne dass es einer Mahnung bedarf – in Zahlungsverzug und schuldet Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Bach + Partner ist bei Zahlungsverzug zudem berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten. Der Nutzer ist auch verpflichtet, die durch Rücklastschriften entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er deren Entstehung zu vertreten hat.
  • 6.3 Bach + Partner ist berechtigt, im Falle einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer die Entgelte bzw. Vergütungen bzw. Preise für Produkte bzw. Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Umsatzsteuer-Änderung entsprechend anzupassen.
  • 6.4 Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Nutzer ist Bach + Partner nicht verpflichtet, vor Zahlungseingang vertragliche Leistungen zu erbringen bzw. vertragsgemäße Dienste zur Verfügung zu stellen.
  • 6.5 Bach + Partner behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen bzw. Services nach entsprechender Ankündigung entgeltlich zur Verfügung zu stellen und/oder die Leistung bzw. Services ohne Angaben von Gründen als kostenlose Leistung bzw. Service einzustellen.
  • 6.6 Entgelte bzw. Vergütungen werden zum Zeitpunkt der Vertragsannahme durch Bach + Partner auf der Basis der konkreten vertraglichen Vereinbarung zur Zahlung fällig und sind im Voraus für die vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. den vereinbarten Teil der Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten.
  • 6.7 Im Falle, dass der Nutzer innerhalb der Laufzeit seines bestehenden Vertrages ein Service-Upgrade bucht, werden die Mehrkosten gegenüber dem bisher gebuchten Service für den Zeitraum vom Buchungsdatum des Upgrades bis zum Ende der Vertragslaufzeit berechnet und sind im Voraus sofort zahlbar.
  • 6.8 Soweit der Nutzer Vertragsleistungen nicht in Anspruch nimmt, befreit ihn dies nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.
    7. Daten und Schutzrechte
  • 7.1 Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden von Bach + Partner und dessen Dienstleistern personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG), erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung, Dienstleistung bzw. Vermittlungsleistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Der Nutzer erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung einverstanden.
  • 7.2 Sämtliche Rechte an den Leistungen und Services von Bach + Partner und deren Kennzeichnung einschließlich Patent-, Urheber-, Marken-, Lizenzrechte oder sonstige Schutzrechte oder Rechte stehen Bach + Partner zu und dürfen nur im Umfang der vertraglich vereinbarten und ausdrücklich geregelten Art und Weise und für die vertraglich geltende Dauer vom Nutzer vertragsgemäß genutzt werden. Der Nutzer ist insbesondere nicht befugt, Software zu kopieren, zu ändern, zu zerlegen, Bearbeitungen davon herzustellen oder zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen. Der Nutzer ist ferner auch nicht befugt, Software oder andere Produkte oder Leistungen der Bach + Partner zu verkaufen, abzutreten, insoweit Unterlizenzen zu vergeben oder insoweit anderweitige Rechte an Dritte zu übertragen oder sich irgendwelcher Rechte zu berühmen. Unberührt bleiben die Rechte des Nutzers an die von ihm selbst eingebrachten Inhalte.
  • 7.3 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Leistungen, Dienstleistungen oder Vermittlungsleistungen des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen einzustellen. Bach + Partner wird den Nutzer in diesem Fall unverzüglich informieren und, soweit in geeigneter und zumutbarer Weise möglich, Ersatzlösungen anbieten.
    8. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
  • 8.1. Der Vertrag wird für die Dauer des jeweils konkret mit dem Nutzer vereinbarten Zeitraums abgeschlossen (Vertragslaufzeit) unter Geltung der jeweils mit dem Nutzer konkret vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
    Für Abonnementangebote von Bach + Partner gilt folgendes:
    Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um die zuvor geltende Vertragslaufzeit. Soweit vertraglich keine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf der jeweils vollen 12 Vertragsmonate.
  • 8.2 Bach + Partner ist berechtigt, zu jeder Zeit die kostenlosen Dienste auf der Plattform einzustellen oder einzelne Nutzer der kostenlosen Dienste zu jeder Zeit den Zugang zu QR.is zu sperren und dabei den Zugang zu eingestellten Inhalten zu verhindern.
  • 8.3 Kündigungen seitens des Nutzers bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
  • 8.4 Der Nutzer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingerichtete Accounts und Inhalte löschen. Dabei endet die Zahlungspflichten des Nutzers nicht, soweit eine wirksamer Kündigung oder sonstiger wirksamer Vertragsbeendigung nicht vorliegt.
  • 8.5 Nutzer eventueller kostenpflichtiger Dienste können entsprechend der jeweiligen Kündigungsfristen oder gesonderten Bedingungen der kostenpflichtigen Zusatzdienste von der Nutzung von QR.is ausgeschlossen werden. Bei einem Verstoß gegen diese AGB steht, auch bei Nutzung eventueller kostenpflichtiger Dienste, Bach + Partner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zur sofortigen Sperrung des Zuganges bei QR.is führen kann. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, einen anderweitigen Zugang zu QR.is einzurichten.
  • 8.6 Im Falle einer Löschung oder Sperrung durch den Nutzer oder durch Bach + Partner werden nur die persönlichen Daten des Nutzers gelöscht. Eingestellte Inhalte, z.B. in Ideen, in Foren, in Gästebüchern anderer Nutzer, in Form von Nachrichten an andere User und sonstige Inhalte bleiben erhalten. Diese Inhalte werden nur derart markiert, dass diese von einem gelöschten Nutzer stammen. Eine Löschung oder Sperrung befreit den Nutzer nicht von der Haftung für rechtswidrige Inhalte, die der Nutzer vorher, als Verstoß gegen diese AGB, eingestellt hat, es sei denn, der Nutzer weißt auf diesen Umstand hin und verlangt gegenüber Bach + Partner ausdrücklich die Löschung dieser Inhalte. Nach Vertragsbeendigung ist Bach + Partner nicht verpflichtet, Inhalte, Links oder Daten zu speichern oder verfügbar zu halten.
  • 8.7 Inhalte gelöschter Nutzer sind weiterhin – intern und nur zur Kenntnisnahme von Bach + Partner – einem gelöschten User zuordbar. Diese Daten werden entsprechend dem Datenschutzgesetz behandelt und nur für den Fall einer Inanspruchnahme von Bach + Partner durch Dritte, aufgrund dieser Inhalte, genutzt. Für den Fall, dass dem Nutzer ein Anspruch aus dem Datenschutzgesetz auf Löschung dieser Daten zusteht, können auf ausdrücklichen, gesonderten Wunsch eines Nutzers, diese Daten ebenfalls durch Bach + Partner gelöscht werden. In diesem Fall hat Bach + Partner das Recht, die Inhalte unwiederbringlich zu löschen oder sie als eigene Inhalte weiter zu veröffentlichen.
  • 8.8 Das wechselseitige Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dieser liegt für Bach + Partner u. a. dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen in nicht unerheblichem Maße verstößt, trotz Abmahnung gegen ggf. auch nur unwesentliche Vertragspflichten verstößt, die Sicherheit der Systeme von Bach + Partner anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigt, die Dienste oder Dienstleistungen von Bach + Partner oder deren Erfüllungsgehilfen verändert oder in sonstiger Weise manipuliert, der Nutzer bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht, der Nutzer rassistische, pornographische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte einstellt oder verwendet oder der Nutzer Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte von Bach + Partner oder Dritter verletzt.
  • 8.9 Bei einer Sperrung oder Löschung seitens Bach + Partner aufgrund einer vom Nutzer beantragten oder veranlassten vorzeitigen Sperrung oder Löschung bestehen keine Rückerstattungsansprüche des Nutzers. Eine Rückerstattung vorausbezahlte Entgelte bzw. Vergütungen erfolgt nur im Falle einer von Bach + Partner zu vertretenden außerordentlichen Kündigung deren Grund nicht in einem vertragswidrigen Verhalten des Nutzers liegt.
    9. Widerrufsrechte für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)
  • 9.1 Ist der Nutzer Verbraucher i.S. des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
  • 9.2 Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung der Anmeldung und des Vertragschlusses durch Bach + Partner, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
  • 9.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

    Bach + Partner GmbH
    Bahnhofstraße 28
    52388 Nörvenich
    E-Mail: info@qr.is

  • 9.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Bach + Partner zurückgewähren, muss er Bach + Partner insoweit ggf. Wertersatz leisten.
  • 9.5 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 9.2, wenn Bach + Partner mit der Ausführung der Dienstleistungen von QR.is, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers, begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von QR.is selbst veranlasst hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Nutzer Dienstleistungen von QR.is in Anspruch genommen hat, die QR.is dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt.
    10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
  • 10.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • 10.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bach + Partner und dem Nutzer ist Düren, sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • 10.3 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt.
  • 10.4 Bach + Partner hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten auf eine Änderung der AGB über die Website oder per E-Mail hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als vom Nutzer akzeptiert. Die geänderten AGB werden sofort wirksam, wenn der Nutzer die Plattform, nach Hinweis auf die AGB-Änderung, erneut nutzt. Bei kostenpflichtigen Zusatzdiensten kann der Nutzer der Änderung der AGB mit einer Frist von 14 Tagen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht Bach + Partner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Entgelte, die ihre zeitliche Wirksamkeit nach der außerordentlichen Kündigung entfalten, werden in diesem Falle von Bach + Partner erstattet. Entgelte, die eine mögliche Verbesserung des eigenen Profils oder Zuganges, ohne zeitliche Einteilung, ermöglichen, werden nicht erstattet.